Anträge der ÖDP Oberallgäu/Kempten

Seit 1990 wird dieser Antrag zum sechsten Mal gestellt. Um die Nachteile für die kleinen Gruppierungen bei der Ausschussbesetzung zu beseitigen, ist ein Wechsel von d`Hondt auf Sainte Lague/Schepers dringend notwendig.

Wir bitten Sie um Beantwortung unsere Anfrage zur Kursatzung .Gerade die Kursatzungen unserer Gemeinden sehen den Tagesgast als gleichwertig zum Dauergast an. Exemplarisch habe ich Satzungen angefügt. Der touristische Tagesverkehr verursacht vielerlei Probleme auch bei uns. Diesen Prozess haben die Ost- und Nordseegemeinden, die ein Strandticket für Tagesgäste entwickelt haben, scheinbar schon durchlaufen. Bei uns bleibt diese Frage mit dem Umgang offen .

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Im Namen der aufgeführten Landratskandidatinnen und Kandidaten, sowie der zugehörigen Kreistagsparteien, stellen wir folgende Anfrage mit Bitte um Prüfung zur Aufnahme des Jugendparlamentes des Landkreises Oberallgäu in die Geschäftsordnung des Landkreises Oberallgäu für die Legislatur 2020 bis 2026.

Die Geschäftsordnung wird ergänzt um den Passus §10 Das Jugendparlament des Landkreises Oberallgäu bekommt für dessen Vorsitzenden bzw.…

Der ÖDP & UB ist aufgefallen, dass Menschen Wertstoffe in Form von Pfandflaschen- und Dosen aus Bequemlichkeit in die Müllkübel im öffentlichen Raum entsorgen. Ebenso, dass es zunehmend auch bei uns eine Vielzahl von Menschen gibt, die auf das Pfand-Sammeln angewiesen sind bzw. davon Leben oder sich etwas extra leisten.

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Im Namen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der ÖDP bitten wir darum, auf folgende Anfragen – wenn möglich - in der nächsten Kreistagausschusssitzung einzugehen, um eventuell zusätzliche Finanzmittel im Kreishaushalt noch einzustellen.

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Ich beantrage nach dem Vorbild vieler anderer Städte, die ausufernde Plakatierung seitens der Parteien im Vorfeld der Wahlen durch eine Änderung unseres Stadtrechts gänzlich zu unterbinden. Zum Ausgleich müssten aber die gegenwärtigen 18 städtischen Plakatwände (von denen am Fohlenhof noch dazu eine wegen Bauarbeiten nicht existiert) vermehrt werden, deren Zahl in den letzten Wahlen kontinuierlich zurückgefahren wurde.

Mit zunehmendem Verlust an Vertrauen in die Großbetriebe der Milchund Mastindustrie verändert sich die Ernährungskultur der Menschen. Unser Landkreis scheint momentan akut davon betroffen zu sein. Da wir als Landkreis Beteiligungen und Töchter haben, die Lebensmittel verarbeiten, würden wir gerne von diesen wissen, wie sie mit dem Thema vegetarische oder vegane Ernährung umgehen.

Die Bürger vertrauen auch dem Landkreis ein wertvolles Gut an: Ihre Daten. In Zeiten zunehmender Digitalisierung und Vernetzung ist es immer wichtiger, dass diese Daten gut geschützt sind und entsprechend den geltenden Gesetzen und Richtlinien behandelt werden. Mit dieser Anfrage möchte ich im Interesse aller Bürger grundsätzlich überprüfen, ob der vorgeschriebene Schutz von personenbezogenen Daten durch den Landkreis bei uns sicher gestellt ist und ob der Landkreis in der Lage ist, die gesetzlichen Auskunftspflichten innerhalb der vorgeschriebenen Zeiträume und in der notwendigen Tiefe zu gewährleisten.

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Die ÖDP - UB möchte Sie, die Verwaltung des Landrates Oberallgäu, um eine Prüfung bitten, ob es technisch, verwaltungsrechtlich und in den…

Alle Welt spricht vom Klimaschutz. Wir sollten uns fragen was kann die Stadt Kempten zum Klimaschutz beitragen. Aus unserer Sicht gibt es etliche Möglichkeiten wie wir zum Klimaschutz beitragen können und beantragen daher folgende Maßnahmen umzusetzen:

1. Bis 2024 müssen alle Busse Stadtverkehr gegen Elektrobusse oder Wasserstoffbusse ausgetauscht werden. Die Stadt Köln beschafft jetzt 40…