Anträge der ÖDP Oberallgäu/Kempten

Zur Entlastung des ÖPNV und des PKW Verkehrs wurde von Ihnen und der CSU Fraktion eine Seilbahn ins Gespräch gebracht. Es ist erstaunlich wie schnell dieser Antrag auf die Tagesordnung gesetzt worden ist. Ich erwarte, dass mein Antrag 25.04. ebenso rasch auf die Tagesordnung gesetzt wird. Bevor wir uns mit einer Seilbahn beschäftigen, die sicherlich eine hohe zweistellige Millionensumme kosten wird, müssen wir unsere Hausaufgaben erledigen – Umsetzen der Maßnahmen des Mobilitätskonzeptes 2030 und des Nahverkehrsplans.

Das Mobilitätskonzept 2030 wurde im April 2018 im Stadtrat beschlossen. Als verkehrsmittelübergreifende Leitziele wurden u.a. folgende Aussage…

Die FFF-Kids werden den Landrat zum Dialog treffen und wenn sie es wünschen Mitglieder im Energiebeirat mit "Stimmrecht"werden.

Klimaschutz statt Umweltschmutz

Seit April 2018 sind keine Protokolle der Sitzungen des Stadtrates im Ratsinformationssystem eingestellt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Thomas Kiechle, gemäß Geschäftsordnung § 35 Abs. 2 Sitzungsniederschrift des Stadtrates sind diese unverzüglich…