Zur Hauptnavigation springen Zum Hauptinhalt springen

Antrag / Anfrage / Rede

Allgäuer Resolution zur Beseitigung des Pflegenotstands

An der nachstehenden Resolution waren selbstverständlich auch die ÖDP-Kreisräte maßgeblich beteiligt:

Wir fordern mit dieser Resolution
1. die Bundesregierung, insbesondere Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel
und Herrn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn,
2. die Bayerische Landesregierung, insbesondere Herrn Ministerpräsidenten
Markus Söder und Frau Staatsministerin für Gesundheit und Pflege Melanie Huml,
3. den Bezirk Schwaben als überörtlichen Träger der Sozialhilfe, insbesondere
Herrn Bezirkstagspräsidenten Jürgen Reichert,
4. die Verbände der Kranken- und Pflegekassen auf Bundesebene und im Freistaat
Bayern, insbesondere deren Präsidenten, Vorstandsvorsitzende und
Vorstandsmitglieder auf, sich im Rahmen ihrer gesetzlichen bzw. ihrer (rahmen-) vertraglich geregelten Zuständigkeiten und ihrer darüber hinausgehenden rechtlichen und ethisch-moralischen
Verantwortung ernsthaft und zeitnah der zunehmend problematischer werdenden
Entwicklung des Pflegekräftemangels in unserer Region und in unserem Land anzunehmen...

Den ausführlichen Text, die Adressaten und das Begleitschreiben können Sie den nachstehenden Dateien entnehmen.

Zurück