Anfrage Dr. Gerd Müller zu TTIP

Schluss mit der Geheimnistuerei bei TTIP und TISA!

Der Oberallgäuer ÖDP-Kreisvorstand  will von dem Bundestagsabgeordneten und Minister Dr. Gerd Müller wissen, ob er über die Details der geplanten Freihandelsabkommen TISA und TTIP informiert ist und ob er diesen zustimmt.  „Es wird beschwichtigt, vertröstet und beschönigt, wenn es um die Geheimverhandlungen zu den TTIP und TISA geht“, ärgert sich der stellv. Kreisvorstand  Michael Finger . Bei der jüngsten  Vorstandssitzung der ÖDP im Oberallgäu  wurden u. a. die zu erwartenden, schädlichen Auswirkungen diskutiert, die die Freihandelsabkommen auf die kommunale Planungs- und Gestaltungshoheit haben können. Immer wieder werde behauptet, dass sich die Bürgerinnen und Bürger keine Sorgen machen sollen, da die gewählten Mitglieder des Bundestags am Ende das letzte Wort haben und über die Vertragswerke entscheiden werden. Ob dies tatsächlich so ist, wollen nun die ÖDP-Politiker aus dem Wahlkreis von Dr. Gerd Müller wissen und wandten sich in einem Schreiben an den Abgeordneten.

Bereits im Januar warnte der bayerische Landkreistag in einem Schreiben alle Landräte vor den „erheblichen Folgen für die Organisationsfreiheit der kommunalen Daseinsvorsorge“ insbesondere durch TTIP. „Hinter dem abstrakten Begriff „kommunale Daseinsvorsorge“ verbergen sich z. B. Bereiche wie Gesundheitsversorgung, soziale Dienste, Trinkwasserversorgung oder auch der öffentliche Nahverkehr“, erklärt Kreisrat Finger. Zwar werde immer wieder von „Ausnahmeregelungen“ und „Definitionshoheit der Mitgliedsstaaten“ gesprochen, da die Verhandlungen aber in geheimen Hinterzimmern stattfänden und nicht einmal gewählte Parlamentarier bzw. die kommunalen Spitzenverbände, geschweige denn Umwelt- oder Verbraucherschützer mit am Tisch säßen, bliebe die ganze Sache „ein unglaublicher Vorgang, der sämtlichen demokratischen Grundsätzen Hohn spreche, mit ungewissem Ausgang für uns alle“, meinte ÖDP-Kreisvorstand Herbert Siegel.

In diesem Zusammenhang will die ÖDP- Oberallgäu  auch wissen, ob wenigstens die Abgeordneten des Deutschen Bundestags über Inhalt und Fortgang der Verhandlungen informiert werden oder ob auch sie, wie der Rest der Bürgerschaft, ausgeschlossen bleiben. Unabhängig von der Frage der „Geheimhaltung“ hätte die Oberallgäuer ÖDP  gerne die Frage beantwortet, ob der Minister  die Einrichtung von „Schiedsgerichten“ außerhalb der ordentlichen Gerichte befürwortet, die im Rahmen des sogenannten „Investorenschutzes“ eingeführt werden sollen. Konzernen würde dadurch ermöglicht, Staaten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn diese beispielsweise zum Schutz von Mensch und Umwelt strengere Gesetze erlassen, die dann eventuell den Profit der Konzerne schmälern könnten. „Das wäre ein Frontalangriff auf die demokratische Kultur in unserem Land und wir hoffen und erwarten, dass der Bundestag das in aller Entschiedenheit ablehnt“, so die ÖDPler einhellig.