Antrag Einkaufsverhalten Landkreis

Die Ökologische Demokratische Partei (ÖDP) stellt folgenden Antrag:
Dieser beruht auf den nachfolgend benannten Texten :
1)Landtagsbeschluss vom 18.07.2007 Drucksache: 15/8713
2)EG-Vergaberichtlinien (Artikel 26 der Richtlinie 2004/18/EG und Artikel 38 der Richtlinie 2004/18/EG) 
3)Gesetz zur Wettbewerbsbeschränkung GWB Teil4 §97 Absatz 4

1. Der Landkreis Oberallgäu kauft im Rahmen des Beschaffungswesens keine Produkte, die mit ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt werden.

2. Dafür werden Aufträge künftig nur noch mit folgender Maßgabe ausgeschrieben: „Berücksichtigung finden nur Produkte, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention (Internationale Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen) 182 über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit hergestellt sind bzw. Produkte, deren Hersteller oder Verkäufer aktive, Ziel führende Maßnahmen zum Ausstieg aus der Kinderarbeit eingeleitet haben. Bei Produkten, die in Asien, Afrika oder Lateinamerika hergestellt oder verarbeitet worden sind, ist dies durch Zertifizierung einer unabhängigen Organisation oder eine entsprechende Selbstverpflichtung nachzuweisen.“

3. Gesellschaften u.ä., an denen der Landkreis Oberallgäu beteiligt ist, werden aufgefordert, entsprechend zu verfahren.

Mit freundlichen Grüßen
H.Siegel