Antrag TTIP

Der Landrat des Landkreises Oberallgäu Herr  Toni Klotz wird gebeten unsere ablehnende Haltung
a)gegenüber dem Bayrischen und Deutschen Gemeindetag auszudrücken,
b)den Mandatsträgern und Mandatsträgerinnen im
 Europäischen Parlament, im Bund und im Land bekannt zu geben und sie
 aufzufordern, dem Abkommen in der derzeit bekannten Form nicht
 zuzustimmen,
c)dem Ministerpräsidenten und dem Wirtschaftsministerium(stmwi)
gegenüber dies zum Ausdruck zu bringen,
d) die Öffentlichkeit davon in Kenntnis zu setzen.
Begründung
Bei den derzeit verhandelten "Freihandelsabkommen" TTIP, CETA und
TiSA handelt es sich um eine "neue Generation" von bi- und multilateralen Handelsverträgen, die eine Machtverschiebung zum Ziel haben, weg von demokratisch gewählten  Politikern, hin zu multinationalen Konzernen.
 Diese Art von Verträgen stellen einen massiven Eingriff in unsere
 kommunale Gestaltungshoheit und unsere kommunale Selbstverwaltung
 dar. TTIP, CETA und TiSA schränken den Handlungsspielraum von
 Kommunen empfindlich ein weil, +die Abkommen Regelungen zur öffentlichen Beschaffung auf die Ebene
 eines internationalen Abkommens heben. Eine Reform der Europäischen Vergabeverordnung im Sinne kleiner Kommunen, der Umwelt, regionalen Wirtschaftsförderung oder Sozialstandards wird so erschwert.
+die EU-Kommission eine umfassende Liberalisierung von Dienstleistungen anstrebt, die auch kommunale Aufgaben, wie Abfallverwertung, Abwasserentsorgung, Erwachsenenbildung und die kommunale Gesundheitsversorgung, dem privatem Wettbewerb oder gar der Privatisierung aussetzt.
+die kommunale Daseinsvorsorge - inklusive der Wasserversorgung - nicht von den Investitionsschutzklauseln ausgenommen wird, was multinationalen Konzernen erlaubt, Klagen darüber vor Schiedsgerichten anzustreben.
+kommunale Entscheidungen und Genehmigungsverfahren ebenso unter die Investitionsschutzklauseln fallen und zu Klagen vor Schiedsgerichten (keine Gerichte sondern lediglich von den Konzernen bestellte Juristen) führen können.
+viele Kommunen sich intensiv um ihre Landwirtschaft kümmern, gentechnikfrei bleiben wollen, sich gegen Fracking wehren und in vielen anderen Bereichen aktiv sind. Die Abkommen könnten diese Bemühungen zunichtemachen.