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Antrag / Anfrage / Rede

Fragen der ÖDP Oberallgäu zum AKW Grundremmingen

01. Komplex: Aufgaben im Katastrophenfall  
 
Frage 01.01:   Welche Aufgaben werden im Katastrophenfall von Behörden übernommen?
Frage 01.02:   Welche Behörden sind für  diese Aufgaben aus Frage 01.01 zuständig?  
Frage 01.03:   Wer hat die Gesamtverantwortung?
 
02. Komplex: Gefährdungslage  
 
Frage 02.01:   Wurde je Quellterm- Karten bei verschiedenen realistischen Wetterlagen   und bei  der  Annahme  des  Austritts  des  gesamten  radioaktiven  Inventars  eines
Reaktors des  AKW Grundremmingen   errechnet?  
Frage 02.02:   In welchen Regionen ist  mit Kontaminationen über dem Evakuierungswert zu rechnen?  
Frage 02.03:   Evakuierungswert liegt im Lkr. OA von Nord nach Süd bei?
Frage 02.04:   Wann werden diese Zahlen der Öffentlichkeit vorliegen?
Frage 02.05 : Nennen Sie bitte die aktuellen Grenzwert für Die Zivilbevölkerung  (Erwachsen) Kinder /Jugendliche Einsatzkräfte
Frage 02.06:  Wer ist der Strahlenschutzbeauftragte des Landkreises
Frage 02.07  :Welche Ausbildung hat er im Bereich Strahlenschutz und wann war die letzte Fortbildung und wo ?
Frage 02.08 : Gibt es die Möglichkeit im Schadensfall den Strahlungsdosis zu verändern
 
03. Komplex:  Vorbereitung/ Übung  
 
F rage 03.01:  Wie  war  das  Ergebnis  der letzten  Übung  der  Katastrophenschutzstäbe
Frage 03.02:   Was wurde aus dieser Übung gelernt?  
Frage 03.03:   Welche  regelmäßigen  atomaren  Katastrophenschutzübungen führten  unsere  Feuerwehren   und  andere  Behörden   in  den  vergangenen  Jahren grenzübergreifend durch?   
Frage 03.04:   Wie  viele   Personen waren  jeweils  beteiligt  (Bezug auf Frage 03.03)?  
Frage 03.05:   Welche  regelmäßigen  atomaren  Katastrophenschutzübungen  führen unsere
Feuerwehren und andere Behörden in den vergangenen Jahren in der Region durch?  (Kempten /Oberallgäu)
Frage 03.06:   Wie  viele Personen sind  beteiligt  (Bezug auf Frage 03.05)?  
Frage 03.07:   Würden  im  Ernstfall  die  Mitglieder  der  Freiwilligen  Feuerwehr auch  unter Einsatz von Zwangsmaßnahmen zum Einsatz gezwungen?  
Frage 03.08:   Welche  Zwangsmaßnahmen  sind  das  (Bezug  auf  Frage  03.07)?   Und  unter welchem Recht werden diese angeordnet?
Frage 03.09:   Falls keine Zwangsmaßnahmen ergriffen werden, wie ist dann sichergestellt, das s   genügend Einsatzkräfte im  INES 7  (Gau Grundremmingen)  Fall zur Verfügung stehen werden?  
Frage 03.10:  Sind die Einsatzkräfte auch über mögliche Zwangsmaßnahmen informiert?  
Frage 03.11:  Sind alle Feuerwehrleute informiert, was von ihnen erwartet wird?
Frage  03.12:  Was wird von ihnen erwartet  (Bezug auf Frage 03.11 )?  
 
04. Komplex:  Alarmierung  
 
Frage 04.01:  Wie erfolgt die Alarmierung der Bevölkerung?
Frage 04.02:  Welche Anweisungen erhält die Bevölkerung?
 
05. Komplex:  Evakuierung

 Frage 05.01:  Wie wird eine mögliche Evakuierung durchgeführt?

06. Komplex:  Grenzüberschreitende Zusammenarbeit  
 Frage 06.01: Wie erfolgt  die  Alarmierung  bei  einem katastrophalen  Störfall  in  Grundremmingen ?
Frage 06.02:   Wie ist generell die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Alarmierung geregelt?
Frage 06.03 Erfolgt  eine  direkte  Alarmierung  durch  den  Betreiber,  damit  mögliche Zeitverluste minimiert werden?

07. Komplex: Jodblockade  
 
Frage 07.01:   Werden allen   Personen ausreichend Jodtabletten zur Verfügung stehen  bevor die radioaktive Wolke sie erreicht?
Frage 07.02:   Wieviele   Jodtabletten  stehen  zur  Verfügung?  Müssen  noch  Jodtabletten nachgeordert werden?  Wenn ja, wieviele?
Frage 07.03:   Wie ist  die Verteilung geregelt?  
Frage 07.04:   Wo werden die Jodtabletten   gelagert?
Frage 07.05:   Wie wirken Sie Aufständen entgegen, wenn  Personen über 45 Jahren  massiv die Herausgabe von Jodtabletten für sich einfordern?
Frage 07.06:   Würden   diese  Personen  auch  mit  massiver  Polizeigewalt  daran  gehindert Tabletten zu erhalten?
Frage 07.07:   Wäre  für  Kempten /Oberallgäu   auch  eine  andere  Regelung  möglich,  also  ohne Altersbeschränkung?
 

08. Komplex:  Einsatzbereitschaft - Personal
 
Frage 08.01:   Wird  im  INES  7  Fall  der freiwillig  erlaubte  Höchstwert  von  ???  mSv  pro Einsatz  und  Leben  von  Einsatzkräften   erreicht?   Bitte  belegen  Sie  Ihre Aussagen  mit  belastbaren  Rechnungen  und  Zahlen  welcher  Wert  in  wieviel Kilometern Entfernung zum AKW und für wie lange erwartet wird.
Frage 08.02:   Wenn  die  Antwort  auf  Frage  08.01  „Ja“  lautet:  I n  welcher  Region?  Bitte definieren  Sie  mit  Quellterm- Karten  und  belastbaren  Rechnungen  für verschiedene Wetterlagen.
Frage 08.03:   Wie  ist  dieser  Kontaminationsfall  geregelt  bei  Freiwilligen  Feuerwehrleuten und bei der Berufsfeuerwehr Kempten ?  
Frage 08.04:   Wie ist das im Versicherungsschutz geregelt?
Frage 08.05:   Wie ist das im Arbeitsschutz geregelt?  
Frage 08.06:   Wie viele Feuerwehrleute stehen zur Verfügung für den INES 7 Fall?  
Frage 08.07:   Sind alle für den Strahlenschutz  ausgebildet?  
Frage 08.08:   Sind alle für den Einsatz im atomaren INES 7 Fall ausgebildet?   
Frage 08.09:   Was  ist  das  Übungsszenario  der  normalen  Strahlenschutztrupps  der Freiwilligen Feuerwehr?  
Frage 08.10:   Wie viele Ersatzmannschaften stehen zur Verfügung?
Frage 08.11:   Aus  welchen  Regionen  in  Deutschland  sollen  diese  Ersatzmannschaften kommen?   
Frage 08.12:   Ist das diesen Ersatzmannschaften bekannt? (Bezug auf Frage 08.12)
Frage 08.13:   Für wie lange werden im verstrahlten Gebiet Ersatzmannschaften benötigt?  
Frage 08.14:   Die  Mannschaften  der  Freiwilligen  Feuerwehr   Oberallgäu und Kempten   werden  sehr  schnell den  erlaubten  freiwilligen  Einsatzwert  von  250  mSv  pro  Einsatz  und  Leben erreicht  haben.  Ihre  Häuser  und  Wohnungen  liegen  dann  aber  auch  in verstrahlten Gebieten. Wohin sollen diese Mannschaften zurückkehren?

09. Komplex:  Einsatzbereitschaft - Technik  
 Frage 09.01:   Wie sieht das Fahrzeugkonzept für den Katastrophenschutz aus?  
Frage 09.02:   Wie viele ABC- Erkunder stehen zur Verfügung?   
Frage 09.03:   Wie viele Gerätewagen Gefahrgut  sind vorhanden ?   
Frage 09.04:   Wie viele Dekontaminationseinheiten  sind vorhanden ?   
Frage 09.05:   Wo sind diese Fahrzeuge stationiert?  
Frage 09.06:   Wie alt sind diese Fahrzeuge?   
 
10. Komplex:  Kosten
 Frage 10.01:   Wie  hoch  sind  die  jährlichen  Kosten  um  eine  Einsatzbereitschaft  für  den Katastrophenfall  am  AKW  Grundremmingen  aufrechtzuerhalten  und  neuen Erkenntnissen anzupassen?  
Frage 10.02:   Wenn  die  Kosten  aus  Frage  10.01  nicht  bekannt  sind:  Wann  liegen  der Öffentlichkeit diese Kosten vor?
Frage 10.03:   Werden  diese  Kosten  dem  Verursacher  (AKW Betreiber Grundremmingen Eon –RWE ) in Rechnung gestellt?
Frage 10.04:   Wenn die Antwort auf Frage 10.03 „Nein“ lautet, weshalb nicht?  
Frage 10.05:   Wenn  die  Antwort  auf  Frage  10.04  „Nein“  lautet:  Wann  wird  eine verursachergerechte Kostenerhebung erfolgen?  
Frage 10.06:   Gibt  es  Kostenschätzungen,  wie  hoch  mögliche  Kosten  für  ein  INES  7 Ereignis  in  Grundremmingen   maximal  sein  können?  Gemeint  sind  hier  auch  explizit Personenschäden über Jahrzehnte aber auch Sachkosten durch Zerstörung von Privateigentum und Produktionsstätten und Produktion.  
Frage 10.07:   Wenn  die  Kosten  aus  Frage  10.06  nicht  bekannt  sind:  Wann  liegen  der Ö ffentlichkeit diese Kosten vor?  
Frage 10.08:   Gibt  es  Sicherungsmaßnahmen  beim  deutschen   Staat  oder  beim  Betreiber für die in 10.06 genannten Kosten?
Frage 10.09:     Wenn  die  Antwort  auf  Frage  10.08  „Nein“  lautet:  Wann  erfolgen entsprechende Sicherungsmaßnahmen?  

11.Komplex Computernetz

11.01 Ist der für den Reaktor und deren Sicherheit (Regelung /Abschaltung) verantwortliche Computer online erreichbar
11.02   A)Wenn JA warum ?
         B) Wenn Nein warum ?
11.03 weiter mit A welche Szenarien haben Sie geprobt was z.b. den Ausfall –Übernahme –Virusbefall oder Bedienfehler betrifft
11.04 wenn Nein heißt das genau das der Computer niemals in Kontakt mit Rechnern steht die ans www.  angeschlossen waren
11.05 Gibt es einen Rechner der die Aufgaben des Zentralen Steuerrechners übernehmen kann sollte dieser wie in 11.03 beschrieben nicht mehr kontrollierbar sein.
11.06 Ist die Aussage richtig das Sie einen Software Dipl. Ing  im 24 Einsatz haben .





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