Antrag / Anfrage / Rede
Fragen der ÖDP Oberallgäu zum AKW Grundremmingen
01. Komplex: Aufgaben im Katastrophenfall
Frage 01.01: Welche Aufgaben werden im Katastrophenfall von Behörden übernommen?
Frage 01.02: Welche Behörden sind für diese Aufgaben aus Frage 01.01 zuständig?
Frage 01.03: Wer hat die Gesamtverantwortung?
02. Komplex: Gefährdungslage
Frage 02.01: Wurde je Quellterm- Karten bei verschiedenen realistischen Wetterlagen und bei der Annahme des Austritts des gesamten radioaktiven Inventars eines
Reaktors des AKW Grundremmingen errechnet?
Frage 02.02: In welchen Regionen ist mit Kontaminationen über dem Evakuierungswert zu rechnen?
Frage 02.03: Evakuierungswert liegt im Lkr. OA von Nord nach Süd bei?
Frage 02.04: Wann werden diese Zahlen der Öffentlichkeit vorliegen?
Frage 02.05 : Nennen Sie bitte die aktuellen Grenzwert für Die Zivilbevölkerung (Erwachsen) Kinder /Jugendliche Einsatzkräfte
Frage 02.06: Wer ist der Strahlenschutzbeauftragte des Landkreises
Frage 02.07 :Welche Ausbildung hat er im Bereich Strahlenschutz und wann war die letzte Fortbildung und wo ?
Frage 02.08 : Gibt es die Möglichkeit im Schadensfall den Strahlungsdosis zu verändern
03. Komplex: Vorbereitung/ Übung
F rage 03.01: Wie war das Ergebnis der letzten Übung der Katastrophenschutzstäbe
Frage 03.02: Was wurde aus dieser Übung gelernt?
Frage 03.03: Welche regelmäßigen atomaren Katastrophenschutzübungen führten unsere Feuerwehren und andere Behörden in den vergangenen Jahren grenzübergreifend durch?
Frage 03.04: Wie viele Personen waren jeweils beteiligt (Bezug auf Frage 03.03)?
Frage 03.05: Welche regelmäßigen atomaren Katastrophenschutzübungen führen unsere
Feuerwehren und andere Behörden in den vergangenen Jahren in der Region durch? (Kempten /Oberallgäu)
Frage 03.06: Wie viele Personen sind beteiligt (Bezug auf Frage 03.05)?
Frage 03.07: Würden im Ernstfall die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr auch unter Einsatz von Zwangsmaßnahmen zum Einsatz gezwungen?
Frage 03.08: Welche Zwangsmaßnahmen sind das (Bezug auf Frage 03.07)? Und unter welchem Recht werden diese angeordnet?
Frage 03.09: Falls keine Zwangsmaßnahmen ergriffen werden, wie ist dann sichergestellt, das s genügend Einsatzkräfte im INES 7 (Gau Grundremmingen) Fall zur Verfügung stehen werden?
Frage 03.10: Sind die Einsatzkräfte auch über mögliche Zwangsmaßnahmen informiert?
Frage 03.11: Sind alle Feuerwehrleute informiert, was von ihnen erwartet wird?
Frage 03.12: Was wird von ihnen erwartet (Bezug auf Frage 03.11 )?
04. Komplex: Alarmierung
Frage 04.01: Wie erfolgt die Alarmierung der Bevölkerung?
Frage 04.02: Welche Anweisungen erhält die Bevölkerung?
05. Komplex: Evakuierung
Frage 05.01: Wie wird eine mögliche Evakuierung durchgeführt?
06. Komplex: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Frage 06.01: Wie erfolgt die Alarmierung bei einem katastrophalen Störfall in Grundremmingen ?
Frage 06.02: Wie ist generell die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Alarmierung geregelt?
Frage 06.03 Erfolgt eine direkte Alarmierung durch den Betreiber, damit mögliche Zeitverluste minimiert werden?
07. Komplex: Jodblockade
Frage 07.01: Werden allen Personen ausreichend Jodtabletten zur Verfügung stehen bevor die radioaktive Wolke sie erreicht?
Frage 07.02: Wieviele Jodtabletten stehen zur Verfügung? Müssen noch Jodtabletten nachgeordert werden? Wenn ja, wieviele?
Frage 07.03: Wie ist die Verteilung geregelt?
Frage 07.04: Wo werden die Jodtabletten gelagert?
Frage 07.05: Wie wirken Sie Aufständen entgegen, wenn Personen über 45 Jahren massiv die Herausgabe von Jodtabletten für sich einfordern?
Frage 07.06: Würden diese Personen auch mit massiver Polizeigewalt daran gehindert Tabletten zu erhalten?
Frage 07.07: Wäre für Kempten /Oberallgäu auch eine andere Regelung möglich, also ohne Altersbeschränkung?
08. Komplex: Einsatzbereitschaft - Personal
Frage 08.01: Wird im INES 7 Fall der freiwillig erlaubte Höchstwert von ??? mSv pro Einsatz und Leben von Einsatzkräften erreicht? Bitte belegen Sie Ihre Aussagen mit belastbaren Rechnungen und Zahlen welcher Wert in wieviel Kilometern Entfernung zum AKW und für wie lange erwartet wird.
Frage 08.02: Wenn die Antwort auf Frage 08.01 „Ja“ lautet: I n welcher Region? Bitte definieren Sie mit Quellterm- Karten und belastbaren Rechnungen für verschiedene Wetterlagen.
Frage 08.03: Wie ist dieser Kontaminationsfall geregelt bei Freiwilligen Feuerwehrleuten und bei der Berufsfeuerwehr Kempten ?
Frage 08.04: Wie ist das im Versicherungsschutz geregelt?
Frage 08.05: Wie ist das im Arbeitsschutz geregelt?
Frage 08.06: Wie viele Feuerwehrleute stehen zur Verfügung für den INES 7 Fall?
Frage 08.07: Sind alle für den Strahlenschutz ausgebildet?
Frage 08.08: Sind alle für den Einsatz im atomaren INES 7 Fall ausgebildet?
Frage 08.09: Was ist das Übungsszenario der normalen Strahlenschutztrupps der Freiwilligen Feuerwehr?
Frage 08.10: Wie viele Ersatzmannschaften stehen zur Verfügung?
Frage 08.11: Aus welchen Regionen in Deutschland sollen diese Ersatzmannschaften kommen?
Frage 08.12: Ist das diesen Ersatzmannschaften bekannt? (Bezug auf Frage 08.12)
Frage 08.13: Für wie lange werden im verstrahlten Gebiet Ersatzmannschaften benötigt?
Frage 08.14: Die Mannschaften der Freiwilligen Feuerwehr Oberallgäu und Kempten werden sehr schnell den erlaubten freiwilligen Einsatzwert von 250 mSv pro Einsatz und Leben erreicht haben. Ihre Häuser und Wohnungen liegen dann aber auch in verstrahlten Gebieten. Wohin sollen diese Mannschaften zurückkehren?
09. Komplex: Einsatzbereitschaft - Technik
Frage 09.01: Wie sieht das Fahrzeugkonzept für den Katastrophenschutz aus?
Frage 09.02: Wie viele ABC- Erkunder stehen zur Verfügung?
Frage 09.03: Wie viele Gerätewagen Gefahrgut sind vorhanden ?
Frage 09.04: Wie viele Dekontaminationseinheiten sind vorhanden ?
Frage 09.05: Wo sind diese Fahrzeuge stationiert?
Frage 09.06: Wie alt sind diese Fahrzeuge?
10. Komplex: Kosten
Frage 10.01: Wie hoch sind die jährlichen Kosten um eine Einsatzbereitschaft für den Katastrophenfall am AKW Grundremmingen aufrechtzuerhalten und neuen Erkenntnissen anzupassen?
Frage 10.02: Wenn die Kosten aus Frage 10.01 nicht bekannt sind: Wann liegen der Öffentlichkeit diese Kosten vor?
Frage 10.03: Werden diese Kosten dem Verursacher (AKW Betreiber Grundremmingen Eon –RWE ) in Rechnung gestellt?
Frage 10.04: Wenn die Antwort auf Frage 10.03 „Nein“ lautet, weshalb nicht?
Frage 10.05: Wenn die Antwort auf Frage 10.04 „Nein“ lautet: Wann wird eine verursachergerechte Kostenerhebung erfolgen?
Frage 10.06: Gibt es Kostenschätzungen, wie hoch mögliche Kosten für ein INES 7 Ereignis in Grundremmingen maximal sein können? Gemeint sind hier auch explizit Personenschäden über Jahrzehnte aber auch Sachkosten durch Zerstörung von Privateigentum und Produktionsstätten und Produktion.
Frage 10.07: Wenn die Kosten aus Frage 10.06 nicht bekannt sind: Wann liegen der Ö ffentlichkeit diese Kosten vor?
Frage 10.08: Gibt es Sicherungsmaßnahmen beim deutschen Staat oder beim Betreiber für die in 10.06 genannten Kosten?
Frage 10.09: Wenn die Antwort auf Frage 10.08 „Nein“ lautet: Wann erfolgen entsprechende Sicherungsmaßnahmen?
11.Komplex Computernetz
11.01 Ist der für den Reaktor und deren Sicherheit (Regelung /Abschaltung) verantwortliche Computer online erreichbar
11.02 A)Wenn JA warum ?
B) Wenn Nein warum ?
11.03 weiter mit A welche Szenarien haben Sie geprobt was z.b. den Ausfall –Übernahme –Virusbefall oder Bedienfehler betrifft
11.04 wenn Nein heißt das genau das der Computer niemals in Kontakt mit Rechnern steht die ans www. angeschlossen waren
11.05 Gibt es einen Rechner der die Aufgaben des Zentralen Steuerrechners übernehmen kann sollte dieser wie in 11.03 beschrieben nicht mehr kontrollierbar sein.
11.06 Ist die Aussage richtig das Sie einen Software Dipl. Ing im 24 Einsatz haben .