Buchloe: ÖDP Schwaben stärkt dem Bündnis „Kein Geld für Flughafengrundstücke“ den Rücken

Die wiedergewählte Bezirksvorsitzende, Lucia Fischer aus Maria Steinbach im Unterallgäu, drückt ihre Hoffnung so aus: „Das Bündnis für verantwortlichen Umgang mit Steuergeldern – kein Geld für Flughafengrundstücke, dem auch die ÖDP angehört,  hat es mit viel Weitsicht und in verantwortungsvoller Weise übernommen, die Kritikpunkte herauszuarbeiten und aufzuzeigen, welch erhebliche Risiken das Grundstücksgeschäft auf dem Airportgelände birgt.“ Sie empfindet es als höchst problematisch, dass die Fakten weder gehört, noch bedacht wurden und die beschließenden Gremien der Allgäuer Landkreise und kreisfreien Städte, ohne den Vertragsinhalt zu kennen, quasi einen Blanko-Scheck ausgestellt hätten. In diesem millionenschweren Deal, der als sog. werthaltiges Grundstücksgeschäft nur einem Zweck diene, nämlich die finanzielle Ausstattung eines überschuldeten Regionalflughafens zu verbessern, hätten die Kreis- und Stadträte mehrheitlich eine schlechte Figur abgegeben. Auch die bayerische Staatsregierung kommt bei Fischers Kritik nicht ungeschoren davon. Einen weiteren Zuschuss des Freistaates an den Erfolg des Grundstücksgeschäfts zu koppeln, nennt Fischer vorsichtig „beeinflussend“. 2,15 Millionen Euro, respektive 2,45 Millionen Euro seien erhebliche Summen, die bei wichtigen kommunalen Aufgaben fehlten. Gewerbeflächen stünden ausreichend zur Verfügung. Zudem stünden das Luftrecht und die Altlastenproblematik einem interkommunalen Gewerbegebiet am Allgäu Airport im Wege. Jetzt hätten es die Bürgerinnen und Bürger des Unterallgäus und Memmingens in der Hand, die Steuerverschwendung zu stoppen.