Gegenwind für Wahlrechtsreform

Die Parteien fordern MdL T.Kreuzer auf, „hierfür nicht die Hand zu heben“

Die Oberallgäuer Kreisräte  und die Kemptner Stadträte der UB-ÖDP & FDP
 wehren sich gemeinsam gegen das Vorhaben der CSU, das Auszählverfahren bei
 der Kommunalwahl so zu ändern, dass mehr Sitze für die CSU herauskommen.
 Die Mehrheitspartei will ihre Machtstellung im Landtag nutzen, um bei der
 Kommunalwahl das bestehende Auszählverfahren nach Hare-Niemeyer durch das
 d’Hondt‘sche Zählverfahren zu ersetzen.
 Damit würden die Reststimmen, die bei den Parteien für das jeweils
nächste Mandat nicht mehr reichen, hauptsächlich der größten Partei
zugutekommen. In den meisten Fällen ist das die CSU selbst. ÖDP-UB und FDP rufen
 MdL Dr. Thomas Kreuzer in einem offenen Brief auf, „hierfür im Landtag nicht die
Hand zu heben“.
Die Räte sind sich einig: „Wenn die CSU ihre absolute Mehrheit nutzt, um das
Kommunalwahlrecht zu ihren Gunsten zu ändern, dann müssen alle demokratischen
 Parteien zusammenhalten“. Das Vorhaben der CSU, mit einer Wahlrechtsänderung
die Sitze-Verteilung zu ihren eigenen Gunsten zu beeinflussen, sei nichts anderes als
 „eine Verfälschung des Bürgerwillens“.
Die CSU begründet ihr Vorhaben, anstelle des bewährten
Hare-Niemeyer-Zählverfahrens wieder das die großen Parteien begünstigende
 d’Hondt‘sche Zählverfahren einzuführen, mit einer vermeintlichen „Zersplitterung“