Lucia Fischer bleibt ÖDP-Bezirksvorsitzende

Mit der überwiegenden Mehrheit der Delegiertenstimmen wurde Lucia Fischer aus Legau in ihrem Amt als schwäbische Bezirksvorsitzende bestätigt. Vor einem Jahr hatte sie Gabriela Schimmer-Göresz, die aufgrund ihrer Wahl zur Bundesvorsitzenden das Amt der schwäbischen Bezirksvorsitzenden niedergelegt hatte, abgelöst. Den Vorstand komplettieren Stadtrat Xaver Fichtl aus Lindau, Kreisrätin Berta Arzberger aus Aichach, Johannes Thum aus dem Landkreis Donau-Ries, Manuela Weppner aus dem Oberallgäu, Hans-Peter Bogdahn aus Augsburg, Tanya Röhrl aus Memmingen sowie der Weißenhorner Stadtrat Ulrich Hoffmann als Pressesprecher.
In ihrer Rede ging Lucia Fischer auf die aktuelle politische Situation in Deutschland ein und mahnte besonnenes, an den Menschenrechten orientiertes Handeln in der Flüchtlingspolitik an. Dabei seien die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und auf mehr Koordination der einzelnen Akteure in Kommunen, Land, Bund und EU hinzuwirken. Eine Aushöhlung des Menschenrechtes auf Asyl komme für die ÖDP ebenso wenig in Frage wie eine Aufweichung der Flüchtlingskonvention. Fischer blickte auf ereignisreiche Monate zurück, in denen neben der Stabilisierung der Parteistrukturen in Schwaben besonders der Einsatz für fairen Handel und gegen TTIP, CETA und TiSA im Vordergrund standen. Erfreut konnte Fischer einen deutlichen Mitgliederzuwachs in Schwaben vermelden. Dazu passend legte Bezirksschatzmeister Alexander Abt einen sehr erfreulichen Kassenbericht vor.
Bezirksrat Alexander Abt berichtete von seiner Arbeit im Bezirksrat. Dabei erntete er viel Zuspruch und Dank für seinen unermüdlichen Einsatz für eine ökologische und soziale Politik, die in zahlreichen Anträgen im Bezirksrat ihren Ausdruck fand.
Die Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz zog eine Bilanz nach bald zwölf Monaten in ihrem neuen Amt. Dankbar sei sie für ihre solide kommunalpolitische Verankerung in den beiden Kreisverbänden Neu-Ulm / Günzburg und Memmingen-Unterallgäu. In einigen ÖDP-Landesverbänden wie etwa NRW und Rheinland-Pfalz gebe es erfreulichen frischen Schwung. Im Blick auf die 2016 anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Brandenburg warb sie um bayrisch-schwäbische Unterstützung für die ÖDP-Wahlkämpfer „im Ländle“. Schimmer-Göresz sieht die Welt „aus den Fugen“: noch nie gab es weltweit so viele Flüchtlinge, staatliche Strukturen lösen sich in immer mehr Staaten auf. Gleichzeitig wirkt sich der Klimawandel immer stärker besonders auf die ärmeren Länder des Südens aus. Die Waffenlieferungen gerade auch aus Deutschland erreichen Höchststände und mit den geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA werden die Signale auf „unfairen Handel“ gestellt. All das sei heute schon ursächlich für die steigenden Flüchtlingsbewegungen und „wenn wir nicht umsteuern ist das erst der Anfang, da diese Politik immer mehr Menschen, ja ganzen Völkern die Lebensperspektive raubt.“
Schimmer-Göresz dankte den zahlreichen Delegierten des schwäbischen Bezirksparteitages für ihre unermüdliche Basisarbeit, gratulierte dem neugewählten Bezirksvorstand und wünschte sich und allen eine weiterhin fruchtbare Zusammenarbeit.