Pressemitteilung
ÖDP kritisiert Haushaltsplanung
Mit dem Haushalt 2016 verabschiedet der Landkreis einen Haushalt der verstärkt von den Themen Soziales und Asyl geprägt ist.
Laut ÖDP wird das Thema Asyl die Haushaltsplanungen die
nächsten Jahre prägen. Durch die kontinuierliche Neuaufnahme
von Asylbewerbern und unbegleiteten Minderjährigen sowie
deren Eingliederung wird die finanzielle Belastung für den
Landkreis stetig stark steigen.
Da aus Sicht der ÖDP weder Bund noch Land ausreichend ihren
Verpflichtungen gegenüber dem Landkreis nachkommen was
die Asylpolitik betrifft entstehen hier massive Finanzierungslücken .
Angesichts des enormen Mittelbedarfs sieht die ÖDP die Gefahr
einer sozialen Diskriminierung im Landkreis, wenn das Geld
fehlen sollte, um z.B. Alleinerziehende und deren Kinder,
Senioren, Asylbewerber und Erwerbslose zu unterstützen.
Wenn zusätzlich Infrastruktur wie Wohnungsbau nur verzögert
entwickelt werden kann.
Dazu kommen weitere Ausgaben für wichtige Projekte. Dazu
zählen u.a. das Verkehrskonzept und die Sanierung von Schulen.
Aus Sicht der ÖDP ist es daher kontraproduktiv, dass der
Landkreis den Flughafen Memmingen und die dazugehörige Beteiligungsimmobiliengesellschaft mit 1,368 Mio. Euro
(HH 16 /17 - ca. 900.000 /450.000€) unterstützt.
In jenem Zusammenhang kritisiert die ÖDP die
fehlende wirtschaftliche Perspektive des Flughafens wie auch
z.B. das Nichtveröffentlichen des Jahresabschlussberichtes
2014 im Bundesanzeiger. Nachdem unteranderem z.B. eine
Einsicht in das Altlastengutachten jener Grundstücksflächen
ebenfalls verweigert wird, hält Kreisrat Michael Finger die Millionenfinanzspritze des Landkreises für unverantwortlich.
Des Weiteren wird die ÖDP dem Wunsch der Gemeinden folgen und eine
Kreisumlage von 47 Punkten fordern.
Unter Betrachtung jener Gesichtspunkte sahen sich die ÖDP/UB-Kreisräte Finger und Nessler dazu veranlasst ihre Zustimmung zum Haushaltsplan 2016 zu verwehren.
Bedankt haben sich die Kreisräte bei der Landkreiskämmerei für Ihre transparente und verständliche Darstellung des Haushaltspapieres 2016.