Offener Brief zu TTIP und CETA

Wir als Allgäuer Ökodemokraten und ich als Gründungsmitglied des Kemptener „Weltvereins“ insbesondere, freuen uns, dass Sie als unser Minister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit bzgl. des Welthandels und der Benachteiligung der sog. Dritten Welt deckungsgleiche Ansichten vertreten. Ich erinnere nur an Ihren denkwürdigen Vortrag vom 1. 12. 2014  vor der Katholischen Akademie in München:  Er veranlasste unseren KV dazu, während der letzten Fußball WM eine in den Allgäuer Medien viel beachtete Unterstützungsaktion Ihrer Position: „Müller vor, noch ein Tor!“ durchzuführen. Immer wieder äußern Sie sich kritisch zum Konzept „Freihandel“, zuletzt erst am 23. April 2016 in einem Interview mit den Nürnberger Nachrichten, in dem  Sie Fairhandelsverträge mit ökologischen und sozialen Standards fordern.

Ein zweites betrifft uns im Allgäu, wenn es um „Freihandel“ geht, aber noch viel elementarer:
Gemeint ist das Höfesterben unserer Allgäuer Milchbauern. Viele wünschen sich die Zeiten eines weitblickenden Landwirtschaftsministers Ignaz Kiechle zurück, der genau wusste, dass das, was für die ländliche Infrastruktur, die Tiergesundheit, den Boden- und Landschaftsschutz und nicht zuletzt auch den Tourismus gut ist, nämlich die Kleinbäuerliche Landwirtschaft, im Zeitalter des ungebremsten Freihandels nicht überlebensfähig ist. Ja, die Milchquote war ein Verstoß gegen die reine Lehre der Freien Marktwirtschaft, aber die Gründungsväter und -mütter unserer Verfassung wussten genau, was sie taten, als sie 1949 eben keinen Manchester-Kapitalismus, sondern die Soziale Marktwirtschaft für Deutschland festschrieben!

Enthält der CETA-Vertrag etwa tatsächlich die von Ihnen verlangten positiven Impulse für die Chancen der Entwicklungsländer? Wird zwischen EU und USA wirklich über entsprechende soziale und ökologische Standards im TTIP-Abkommen beraten? Haben diese Abkommen positive Auswirkungen auf eine gerechtere Chancen- und Güterverteilung im globalen Gesamtzusammenhang, was bedeuten die Verträge für unsere Allgäuer Milchbauern?

Sehr geehrter Herr Dr. Müller: Bitte stimmen Sie im Bundestag gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA! Es wäre nicht das erste Mal, dass ein CSU Kabinettsmitglied sich selber treu bleiben will und aus Überzeugung gegen den ausgehandelten  Koalitionsvertrag stimmt: alles andere würde Ihre öffentlich geäußerte Kritik an den geplanten Abkommen entwerten.

Mit herzlichen Grüßen, Ihr Michael Hofer