Rede Kreisrat Michael Finger zum Haushalt 2017

Wir möchten erneut darauf hinweisen, dass im Landkreis große Einkommensdifferenzen existieren. Diese sind ungerecht und
bieten soziale Reibungspunkte für die Region. Uns  ist es nicht glaubhaft gelungen diese Sozialbrennpunkte zu entschärfen oder wenigstens zu thematisieren.
Dazu zählt besonders die Tourismusbranche, in welcher der existenzgefährdende Mindestlohn, aber auch unbezahlte Überstunden an der Tagesordnung sind.
Mit Sorge betrachten wir auch die zunehmenden Notstände im Sozialbereich: Ob in den Krankenhäusern, Pflegeheimen oder Altenheimen, es herrscht Personalmangel und oftmals keine leistungsgerechte Bezahlung.
Desweitern stellt die Integration von Behinderten in die Gesellschaft ein großes Problem im Landkreis dar. Der Vorbildcharakter der öffentlichen Hand würde es gebieten, dass bspw. wenigstens alle Rathäuser und öffentlichen Gebäuden barrierefrei sind.
Hier agieren der Landkreis und seine „Töchter“ zu langsam.

Zudem sollte aus unserer Sicht mehr Wert auf die Ressourcen der Natur gelegt werden. Einher geht dies durch einen sanft gesteuerten Tourismus.
Es gibt eine Vielzahl von Projekten und Events die hierbei eher zweifelhaft sind. Beispielhaft seien genannt das Riedbergerhorn, der Kletterturm Bühl und das neue Skigebiet am Grünten.
Als positiv, weil sich daraus viele Chancen eröffnen, sehen wir die Ökomodellregion. Denn das Sterben unserer bäuerlichen Betriebe ist für die Region ein realer Wertverlust, ein irreparabler Schaden. Hier kann die Ökomodellregion mithelfen, das „Überleben“ der wertvollen bäuerlichen Betriebe zu sichern, indem der Handel, die Politik und die Hotellerie die regionalen Produkte und Dienstleistungen fördern.
Leider müssen wir auch feststellen, dass unserer Demokratie da und dort ein Schnippchen geschlagen wurde. Ganz besonders als es um die WM-Verträge mit dem Landkreis ging oder um den Flughafen Memmingen.
Aus Sicht der ÖDP ist es für den Landkreis und seine Aufgaben nicht zielführend, die Beteiligungsimmobiliengesellschaft des Memminger Flughafens mit einer Mio. Euro zu unterstützen.
In jenem Zusammenhang kritisiert die ÖDP die weiterhin fehlende glaubhafte Darstellung einer wirtschaftliche Perspektive für den Flughafen.
Wir werden trotzdem dem Haushalt 2017 zustimmen, da er Projekte enthält die der Region bei richtiger Ausführung eine nachhaltige Wertschöpfung bringen können.

Bedanken möchten sich die ÖDP/UB-Kreisräte bei der Landkreiskämmerei und den Abteilungen des Landratsamtes für Ihre transparente und verständliche Darstellung des Haushaltspapieres 2017.