Anträge der ÖDP Oberallgäu/Kempten

Vor einem Jahr wurden durch die Besitzgesellschaft 2 ca. 20 ha Grundstücke am Allgäu Airport federführend durch die Kommunen gekauft. Auch der Landkreis Oberallgäu hat sich an diesem Kauf beteiligt. Bei dem Erwerb von Grundstücken und Gebäuden handelt es sich um zwei Teilbereiche:

Antrag von Michael Hofer, ÖDP-Stadtrat

Der Radparcours ist sowohl direkt am von Senioren frequentierten Gehweg als auch dem Kinderspielplatz gelegen. Weder die spielenden Kinder, noch die…

Wir, die drei Stadträte von UB-ÖDP, sprechen uns entschieden gegen die Betrachtung des Standortes der Stadtbibliothek Kempten unter dem reinen Diktat der „Förderlichkeit für den Handel“ aus! Das Zitat des Citymanagements in der heutigen Ausgabe der AZ S. 25: „Die Orangerie ist zu weit von Geschäften entfernt, als dass diese profitieren könnten“, ist zu kurz gedacht. Eine Bibliothek soll ja in erster Linie der Bildung und Unterhaltung der Bevölkerung dienen und nicht primär dem Interesse der Wirtschaft.

Die ÖDP/UB bittet Sie um Auskunft, ob Daten zur Belastung von Microplastik im Trinkwasser des Landkreises vorliegen.

Hier würden uns die Werte, sowie die Grenzwerte interessieren. Wasser ist Lebensmittel Nummer 1 und ist ein Baustein der Evolution.   Gibt es…

Die ÖDP/UB möchte Sie bitten zu prüfen, welche Mobilfunkmasten im Landkreis unabhängig von der öffentlichen Stromversorgung betrieben werden können bzw. sollten.

Aufgrund des aktuellen Stromausfalls waren viele Bürger von der Kommunikation abgeschnitten. Vielerorts wird digital telefoniert bzw. die analogen…

Die ÖDP/UB würde sich gerne über den aktuellen Sachstand zur Nordischen- Ski-WM 2021 informieren lassen.

Sobald ein für allen verbindlichen Termin festgesetzt wird, würden wir unsere Fragen natürlich in einem zeitangemessenen Rahmen Ihrem Haus zusenden.…

Die ÖDP - UB bittet Sie um Auskunft, ob ein Strategiepapier /Einsatzplan vorliegt, wenn mehrere Waldbrände gleichzeitig im Landkreis ausbrechen.

Welche Löschmittel und Gerätschaften stehen den Feuerwehren zur Verfügung, sollten die Brände an nicht anfahrbaren Stellen liegen. Welche Mittel zur…

Die ÖDP-UB bittet Sie um Auskunft, ob ein Konzept vorliegt das sich mit der Sicherheit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Landratsamt beschäftigt. Ist dieses Papier bzw. der Inhalt für alle Mitarbeiter zugänglich? Fand eine Erklärung statt bzw. wurden bestimmte Verhaltensweisen oder Regeln geübt?

Wir erlauben uns dies zu erfragen, da sich in letzter Zeit, Übergriffe gegenüber Mitarbeitern, Mitarbeiterinnen in öffentlichen Einrichtungen häufen.…

An der nachstehenden Resolution waren selbstverständlich auch die ÖDP-Kreisräte maßgeblich beteiligt:

Wir fordern mit dieser Resolution1. die Bundesregierung, insbesondere Frau Bundeskanzlerin Angela Merkelund Herrn Bundesgesundheitsminister Jens…