Aktuelle Pressemitteilungen Kreisverband Oberallgäu/Kempten

Wir von ÖDP & UB Oberallgäu bedanken uns bei den G5-Kritikern OA-KE für ihre kritischen Fragen an die Landratskandidaten. Besonders freuen wir uns über Johanna Kling die auf unserer Liste 8 kandidiert. Ihre Wertvermittlung passt hervorragend zu uns, da die ÖDP die einzig mobilfunkkritische Partei ist.

Die ÖDP &UB Oberallgäu empfindet die aktuelle Situation, bezogen auf die Tierskandale im Allgäu, als ein klares Zeichen des Versagens der Politik. Jahrelang wurde den Betrieben eine „wachsen oder weichen-Agrarpolitik“ vorgehalten und eine „Geiz ist geil“ Mentalität in der Bevölkerung verbreitet. Somit wurden die Landwirte wissentlich und zusehend ins offene Messer getrieben. Jetzt haben wir das Resultat: Großbetriebe, die nicht mehr fähig sind qualifizierbares Personal anzustellen und zu bezahlen und unter dem Druck stehen, möglichst billige Lebensmittel auf den Markt zu werfen. Nebenbei sollen hohe Standards an Tierhaltungsanforderungen erfüllt werden, ohne dass je hinterfragt wird, wie die Betriebe all diese Herausforderungen bei rückläufigen Erzeugerpreisen stemmen sollen.

Wie kann es sein, dass Politiker sich neben Agrarindustrielobbyisten stellen, die mit politischen Geldspenden und erpresserischer Agrarhandelspolitik…

Soviel Besuch hatten wir noch nie! Beim Neujahrs-Stehempfang kamen ca. 60 Personen, und die mussten in des Nebensaal des Pfarrheims St. Anton ausweichen, weil der Hauptsaal für den gleich anschließenden Mobilfunkvortrag unseres Europa- Abgeordneten Prof. Dr. Buchner mit 300 Sitzen bestuhlt werden musste. Letztendlich waren auch das noch zu wenig Sitze! Aber zuerst zur Kommunalpolitik:

Kreisvorsitzender Michael Hofer berichtete nach der Begrüßung von der überwältigenden Resonanz des "Bienenschutz" Volksbegehrens im abgelaufenen Jahr…

Es ist eine weitverbreitete Unsitte vieler Raucher, ihre Kippen einfach an Ort und Stelle wegzuwerfen. Oft aus Gedankenlosigkeit und Gewohnheit entsteht auf diese Weise für die ganze Stadt oder Gemeinde ein nicht unerhebliches Problem.

Nicht nur dass Kippen eine inakzeptable Verschmutzung unserer Umwelt sind, eine weggeworfene Zigarettenkippe, erklärt Kreisrat und Umweltschützer…

Angesprochen auf die ausufernden Rüstungsexporte im Jahr 2016, wand sich der damalige Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel (SPD) durch eigenartige Erklärungen und Ausflüchte aus der Misere: Wenn wir diese Güter nicht verkaufen, tun es andere, und es geht um Arbeitsplätze, war sein Argument!

Unter Altmaier und der Großen Koalition sind die Rüstungsexporte explosionsartig im Wert von 4,8 Milliarden (2018) auf 8,0 Milliarden (2019) noch…