Anträge der ÖDP Oberallgäu/Kempten

Der Deutsche Städtetag sieht durch die geplanten Freihandelsabkommen erhebliche Risiken für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, die durch die…

Antrag auf explizite Unterstützung des gemeinsamen Positionspapiers der kommunalen Spitzenverbände und des VKU v. 1.10. 2014 betr. Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Thomas Am 14.7. 2014 stellten die UB/ÖDP Mitglieder des Kemptener Stadtrates einen Prüfantrag…

Einer gleichmäßigen dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in den Gemeinden des Landkreises ist vor einer zentralen Unterbringung in Wohncontainern der Vorzug zu geben.

Der Landkreis Oberallgäu hat bisher die Flüchtlingsproblematik aufgrund von großem Engagement sowohl der Verwaltung als auch der vielen ehrenamtlichen…

Sehr geehrter Herr Landrat Toni Klotz ,sehr geehrte Damen und Herren ,wir würden uns gerne über  den Sachstand der  Luftrettung im Oberallgäu…

Der Kreistag Oberallgäu möge beschließen, dass er sich der Bewegung vieler bay. Kommunen anschließt , die TTIP,CETA &TiSA Verträge und deren Verhandlungen abzulehnen

Der Landrat des Landkreises Oberallgäu Herr  Toni Klotz wird gebeten unsere ablehnende Haltung a)gegenüber dem Bayrischen und Deutschen Gemeindetag…

Helmut Hitscherich

- Es gilt das gesprochene Wort - Nicht alles hinnehmen, kritisch hinterfragen, anderer Meinung sein dürfen, das muss in der Kommunalpolitik möglich…

Sehr geehrter Herr Landrat Toni Klotz ,die ÖDP –UB möchte Sie bitten einen Sachstandsbericht  zur TBC Bekämpfung beim Wild im Landkreis zu geben.…

ÖDP-Kreistagpartei /Kreisvorstand Oberallgäu schreibt an den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller

Schluss mit der Geheimnistuerei bei TTIP und TISA!Der Oberallgäuer ÖDP-Kreisvorstand  will von dem Bundestagsabgeordneten und Minister Dr. Gerd Müller…

Prüfantrag betreffend der Interssenwahrnehmung der Kommune im Zusammenhang mit den Verhandlungen für ein EU/USA-Freihandelsabkommen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Thomas Dem Stadtrat möge dargestellt werden, welche Folgen die Bemühungen der EU haben können, ein…

als ÖDP stellen wir den Antrag auf Einrichtung einer Online-Mitfahrerzentrale für den Landkreis Oberallgäu.Als Träger soll der Landkreis …